Insgesamt wurden über 60 kroatische Emigranten in
Deutschland von der Udba getötet. Diesen Beschluss
fällte das kroatische Parlament kurz nachdem der
Bundesrat als letzte parlamentarische Instanz in den
EU-Staaten dem kroatischen Beitritt in die Union
zugestimmt hatte. Als ein Messer in den Rücken
Deutschlands' bezeichnete ein Vertreter der kroatischen
Labouristen diese Gesetzesänderung, die sowohl Berlin
als auch die EU-Kommission verstimmte, da Kroatien damit
seinen Eintrittsvertrag mit der EU gebrochen hat. Es
verwundert nicht, dass die EU-Kommission Kroatien mit
Sanktionen droht, die von der Kürzung finanzieller
Hilfen bis hin zum Entzug der Stimme im Europäischen
Parlament reichen könnten.
Der Fall Perković ist nur die Spitze
des Eisbergs der noch längst nicht bewältigten
kommunistischen Vergangenheit Kroatiens. Sogar in
seiner Verfassung wurden die Beschlüsse des
kommunistischen Pseudoparlaments 'Zavnoh' von 1943
sowie die Verfassungen der Sozialistischen Republik
Kroatien als Nachweis für die Kontinuität der
kroatischen Staatlichkeit vom siebten Jahrhundert bis
heute verankert. Das Kürzel 'Zavnoh' beinhaltet das
Wort 'Antifaschismus'.
Dieses nutzten die kroatischen
Postkommunisten, um die schrecklichen Verbrechen der
siegreichen Partisanenarmee unter der Führung der
Kommunisten zwischen 1941 bis 1945 und danach als
unausweichlich zu rechtfertigen. Nach dem Krieg wurden
einige Hunderttausend kroatische Kriegsgefangene und
Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, von den
jugoslawischen Kommunisten liquidiert und etwa eine
halbe Million Volksdeutscher aus Jugoslawien
vertrieben.
Ungeachtet dessen wird in Kroatien
nach wie vor der jugoslawische Diktator Josip Broz
Tito verehrt, und seine Gefolgsleute bleiben auch nach
dem Untergang Jugoslawiens von der Justiz unbehelligt.
Der erste kroatische Präsident, Franjo Tuđman, hatte
nach dem Verteidigungskrieg von 1990 bis 1995 eine
Befriedung zwischen der Rechten und der Linken
proklamiert, die damals richtig und notwendig war.
Jedoch hat keiner seiner Nachfolger auch nur im Ansatz
versucht, die Überreste der kommunistischen
Vergangenheit aufzuarbeiten, während gleichzeitig die
Anhänger der extremen Rechten verfolgt werden. Dieses
Ungleichgewicht belastet die noch junge Demokratie
Kroatiens.
Das kroatische Parlament hat die
Resolution des Europäischen Parlaments über die
Ablehnung totalitärer Ideologien - vom Faschismus über
den Nationalsozialismus bis zum Kommunismus - zwar
gebilligt, sie aber nicht in ein entsprechendes
eigenes Gesetz gebracht, geschweige denn praktisch
umgesetzt. 'Der Fall Perković' sollte nicht nur die
EU-Kommission, sondern auch das Europäische Parlament
zum Anlass nehmen, weiter Druck auf Parlament und
Regierung in Zagreb auszuüben, sich auf vielen Ebenen
der kommunistischen Vergangenheit zu stellen. Nur so
kann Kroatien sich in eine politisch gleichberechtigte
Lage mit den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union bringen, in der sie sich heute angesichts der
Verherrlichung des Kommunismus und Nichtbeachtung
einiger europäischer Gesetze noch nicht befindet.
Die Redaktion "Hrvatski tjednik"
Wochenzeitschrift
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