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KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL: ZEIT FÃœR DIE REVISION      (18.11.2012)

Nach der Revision im Fall der kroatischen Generäle Gotovina und Markac kann die moralische Gleichsetzung der jugoslawischen Kriegsparteien nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Es ist ein historisches Urteil.

Es kommt nicht oft vor, dass Gerichte mit ihren Urteilen Geschichte schreiben. Die Revision des Urteils des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien im Falle der kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac ist ein solches historisches Urteil, dessen politische Konsequenzen noch nicht zur Gänze abgesehen werden können.

Als wichtigstes Ergebnis aber steht jetzt bereits fest, dass die moralische Gleichsetzung der jugoslawischen Kriegsparteien, die sich in den vergangenen Jahren immer mehr durchgesetzt hat und schließlich fast allgemein akzeptiert wurde, nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Es war eben nicht so, dass sich auf beiden Seiten angriffslustige Nationalisten gegenüberstanden, die mit denselben kriminellen Mitteln dasselbe kriminelle Ziel der "ethnischen Säuberung" verfolgten. Kroatien war das Opfer der serbischen Aggression. Es hat einen legitimen Verteidigungskrieg geführt.

Wie in jedem Krieg gab es auch in diesem Krieg Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung; schwere Verbrechen, die zweifellos individuell geahndet werden müssen. Aber es gab keinen politischen Generalplan der kroatischen Führung, im Zuge der Befreiung der von den serbischen Rebellen besetzten Gebiete die serbische Zivilbevölkerung durch Gewalt und Androhung von Gewalt zu vertreiben. Die Kroaten sind keine Vertreibernation. Das hat das Haager Tribunal festgestellt, und das ist gut so.

Kroatien hatte gute Gründe, gegen Serbien eine Klage wegen Völkermordes einzureichen. Der Gegenklage Serbiens aber, die sich hauptsächlich auf die Operation "Sturm" vom Sommer 1995 stützt, ist nach dem jetzt verkündeten Urteil des Haager Tribunals haltlos geworden. Dies erklärt die heftigen Reaktionen aus Belgrad, wo wieder einmal gegen die Haager "Politjustiz" gewettert wird. Für den kroatischen EU-Beitritt wiederum ist es wichtig, dass das Land endlich den Generalverdacht losgeworden ist, die Kroaten seien in Wirklichkeit in der Wolle gefärbte Nationalisten, die nur vorgäben, aus der Vergangenheit gelernt zu haben.

Wenn jetzt feststeht, dass General Gotovina kein Verbrecher ist, sondern seine Pflicht erfüllt hat, wird es Zeit, dass auch andere ihre jeweiligen Geschichtsbilder einer kritischen Revision unterziehen. In Belgrad, aber auch in einigen Hauptstädten der EU.

Von Karl-Peter Schwarz

www.faz.net / 16.11.2012

 

 

Karl-Peter Schwarz

Geboren 1952 in Villach (Österreich), Studium der Geschichte und Romanistik in Wien und Rom, Magister. Erste journalistische Erfahrungen in der außenpolitischen Redaktion der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" (1982 bis 1984), dann in der Nachrichtenredaktion ("Zeit im Bild") des österreichischen Fernsehens (ORF). 1986 bis 1990 Auslandskorrespondent des ORF für Hörfunk und Fernsehen in Rom. 1990 bis 1995 Auslandskorrespondent für "Die Presse" in Prag. 1996 bis 2000 stellvertretender Chefredakteur der "Presse". Nach dem Wechsel zur F.A.Z. im November 2000 zehn Jahre lang Korrespondent in Prag. Berichtet nun mit Sitz in Wien über Politik und Wirtschaft in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien. Publikationen: "Tschechen und Slowaken. Der lange Weg zur friedlichen Teilung". Wien, Europa-Verlag, 1993. Zahlreiche Aufsätze in Zeitschriften (Schwerpunkt Zeitgeschichte) und TV-Dokumentationen. Verheiratet.

F.A.Z., Politik

de - 2012

 

 

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